Artikel Eurasien Gesellschaft

Die große geoökonomische Zeitenwende

Sun, 30 Oct 2022 12:17:03 GMT

Rohstoff-Weltkrieg

Der CDU-Politiker und Vordenker Matthias Zimmer hat den Ukraine-Krieg in zwei idealtypische Denkschulen unterteilt und darauf hingewiesen, dass aus den beiden Denkschulen unterschiedliche Strategien folgen. In der öffentlichen Debatte stehen sie sich unversöhnlich gegenüber. Die erste Argumentationslinie ist dem Leitbild einer regelbasierten Ordnung (Werteordnung) zugeordnet. Sie sagt: Russland ist ein imperiales Land. Die Ukraine ist nur das erste Opfer, weitere werden folgen – etwa Moldawien oder das Baltikum. Es sei sogar zu befürchten, dass Putin ganz Europa (von Wladiwostok bis zum Atlantik) unter seine Gewalt bringen will. Deswegen verteidige die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch Europa insgesamt. Putin greife das westliche freiheitliche Wertesystem an, indem er den Westen als degeneriert bezeichnet und ihm national-konservative Werte entgegenstellt. Deswegen müsse der Westen Putin und seinen Ambitionen Einhalt gebieten, indem die Ukraine auch mit schweren Waffen ausgerüstet wird.

Die zweite Denkschule lautet: Russland verhalte sich wie eine traditionelle Großmacht, die ihre Interessen schützt und um ihre Einfluss-Sphäre kämpft. Gerade in der Ukraine habe der Zerfall der Sowjetunion ungelöste territoriale Probleme hinterlassen, die sich nicht auf diplomatischem Weg hatten lösen lassen. Hinzu kam der Wunsch der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden. Dies habe in Russland dazu geführt, das Problem nun militärisch anzugehen. Die westliche Werte-orientierte Politik sei für Russland nichts anderes als eine feindliche Kolonialpolitik. Frieden entstehe erst dann, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen und die territorialen Interessen Russlands ausreichend berücksichtigt sind.

Die Gegenüberstellung veranschaulicht, wie unterschiedlich die Genese des Krieges interpretiert wird. Tatsache ist, dass der Westen und Russland sich in einem dauerhaften ideologischen und geopolitischen Konflikt befinden, der wahrscheinlich nur durch den Sieg der einen über die andere Seite gelöst werden kann.

Laut der ersten Argumentationslinie hat Putin den Westen durch ein Täuschungsmanöver hinters Licht geführt. Er spielte russischen Kooperationswillen, bis hin zu einem möglichen NATO-Beitritt Russlands vor, erwirkte durch die Energiepartnerschaft mit dem Westen die notwendige Abhängigkeit der Europäer von russischen Rohstoffen – und er tat es, um den Westen zu beschwichtigen, zu schwächen und um letztlich Russlands Großmacht-Ambitionen zu verwirklichen: Wenn nicht über Diplomatie, dann über Krieg. Die Wiedereroberung der Ukraine in die russische Einflusssphäre stellte für Russland eine geopolitische Begradigung nach der historischen Niederlage von 1991 dar. Der vor 30 Jahren kurz aufgeflammte Wunsch der russischen Gesellschaft nach Europäisierung, Demokratie und Freiheit wurde vom Streben nach Größe, Dominanz und staatlicher Ordnungsmacht abgelöst. Russland forderte seinen historischen Platz in Europa als Mitglied des „Konzerts der Mächte“ zurück. Der Westen beharrte auf einem europäischen Sicherheitssystem auf den Säulen der NATO und EU, was wiederum Moskau in seinem Selbstverständnis als Großmacht nicht akzeptieren konnte. Kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine legte Putin die Karten offen auf den Tisch: er forderte den Abzug der NATO aus Osteuropa und die dauerhafte Entmilitarisierung der Ukraine. Russland will jetzt die Integration der „Russischen Welt“ mit Gewalt erreichen. Dazu soll, nach der kalten Übernahme von Belarus, die Ukraine erobert werden.

Gemäß der zweiten Argumentationslinie trägt der Westen Mitschuld an der Eskalation des Konflikts. Der Westen behandelte Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als ebenbürtigen Partner, negierte russische strategische Interessen, und umzingelte Russland mit der NATO-Osterweiterung. Und dies, obwohl Gorbatschow bei seinen Verhandlungen über die deutsche Einheit mündlich versprochen wurde, die NATO nicht auf das Gebiet des Warschauer Paktes auszudehnen.

Tatsache ist, dass die segensreiche Friedensepoche, welche der Westen fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges genießen konnte, Jahr für Jahr von neuen Konflikten überschattet wurde. Eine gemeinsame Friedensarchitektur, errichtet auf den Prinzipien der Pariser Charta (1990), erwies sich frühzeitig als Illusion. In den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg wurde die Welt Zeuge einer viel größeren Anzahl an Kriegen als in der Zeit 1945-90. Zuletzt scheiterte ein russischer Vorschlag, eine neue multipolare Friedensordnung auf dem Reißbrett durch Vermittlung der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu kreieren. Nun ist das Fenster, das einst Peter der Grosse nach Europa geöffnet hatte, zugeschlagen. Statt einem gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok, wird die künftige europäische Architektur transatlantisch ausgerichtet sein: von Vancouver bis Donezk.

Geopolitische Auswirkungen

Der Krieg in der Ukraine wurde zum Katalysator für eine radikale Zeitenwende in der Geopolitik und der Geoökonomie. Selten hat die Weltpolitik, ausgelöst durch ein monumentales Ereignis, innerhalb solch kürzester Zeit so tiefgreifende Veränderungen erfahren. Der Erste Weltkrieg begann aufgrund von Serbien, der Zweite Weltkrieg wegen Polen – beginnt der Dritte Weltkrieg in der Ukraine? Nach einem Viertel des 21. Jahrhunderts ist klar, dass sich der Übergang von einer unipolaren westlich dominierten Weltordnung zu einer multipolaren nicht friedlich gestalten kann. Die nicht-westlichen Mächte kämpfen für eine multipolare Weltordnung, für den Westen ist das eine ernsthafte Bedrohung. Die Gegenstrategie des Westens ist der Kampf der Demokratien gegen die Diktaturen dieser Welt, ganz im Sinne des Postulats vom „Ende der Geschichte“: In der Welt könne es kein besseres System als den Liberalismus geben.

In dieser globalen Auseinandersetzung wird es keinen Gewinner geben. Der Westen bleibt ein geeinter, aber geschwächter Machtblock, vereint in der NATO, der EU und der Transatlantischen Gemeinschaft. Daneben entsteht ein zweiter Machtblock, sogenannte Eurasische Allianzen, getragen von autoritär regierten Mächten, wie China, Russland, Indien, Türkei, Iran und Nordkorea – die nach einer Vorherrschaft in Asien, Afrika, Eurasien und dem Nahen und Mittleren Osten streben werden. Die Weltpolitik steht vor einer längeren globalen Auseinandersetzung zwischen Werte-Ideologien und Systemen, vor dem Zerfall der Welt in unterschiedliche Wirtschafts-, Rechts- und Werte-Räume. Dieser Konflikt wird Jahrzehnte dauern.

Europa richtet seine künftige Sicherheitsarchitektur gegen Russland, China und weiterhin gegen den islamischen Extremismus aus. Der größte Flächenstaat der Erde – Russland – wird vom westlichen Kulturkreis und von westlichen Wirtschaftsmärkten abgeriegelt. Realistisch betrachtet wird das aber nicht gelingen, denn eine Abkapselung Russlands von der Welt kann zwar die G7 ins Auge fassen, doch die G20 wird sie verhindern. In Asien und der übrigen Welt ist Russland keinesfalls isoliert. Man kann sogar eine geopolitische Konstellation erkennen, wonach EU-Europa und die USA einem „Rest der Welt“ gegenüberstehen.

Ein russisch-chinesisches Militärbündnis bildet sich langsam gegen die NATO in Europa und gegen die von den USA und Großbritannien betriebenen militärischen Allianzen im Südostasiatischen Pazifikraum (AUKUS), heraus. China wird ein Bündnis mit Moskau brauchen, um sich militärisch gegen AUKUS zu behaupten. In Südostasien lauert die nächste Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Der neue Kalte Krieg wird kostspielig und viele Opfer erfordern, die im Westen bisher unvorstellbar waren. Unklar bleibt, wie die vom Wohlstand verwöhnten westlichen Gesellschaften auf diese einschneidenden Veränderungen reagieren und wie sich mittelfristig die politische Landschaft in Europa gestalten wird. Spaltet sich als Folge der Westen? Die russische und die chinesische Gesellschaft werden sich in den Wogen des Patriotismus leichter zurechtfinden. Die Tatsache, dass die russische Gesellschaft gegenwärtig auf eine Revision des Zusammenbruchs der Sowjetunion eingeschworen wird und eine überdimensionale nationalistische Identität einnimmt, lässt jegliche Aussicht auf eine Verständigung zwischen dem Westen und Russland schwinden. China hat in der jüngsten Geschichte unter der westlichen Kolonialisierung gelitten und drängt nun machtpolitisch auf Revanche und einen eigenen Einfluss in der Weltpolitik. Während Russland den Westen geopolitisch bedroht, stellt China für den Westen eine riesige geoökonomische Herausforderung dar.

Geoökonomische Auswirkungen

Der Westen beginnt erst spät, die geoökonomischen Folgen des neuen Weltkonflikts zu berechnen. Russlands Angriffskrieg hat Europa in eine dramatische Energiekrise gestürzt. Es explodieren nicht nur die Strom-, Gas- und Ölpreise, es steht die gesamte Versorgungssicherheit des Industriestandorts Europa auf dem Spiel. Die Inflation ist außer Kontrolle und die Rezension bedroht Millionen Arbeitsplätze. Denn ohne Gas und mit den höchsten Energiepreisen der Welt, dürften zentrale Wertschöpfungsketten reißen. Alsbald kommt es zum Schwur. Einerseits gerät die Weltpolitik in den ideologischen Systemwettbewerb: Demokratie versus autoritäre Staaten. Doch die Frage, wer in der Welt mächtiger wird – Staaten, die über Energie- und Rohstoffhandel herrschen, oder Staaten mit höher entwickeltem Modernisierungspotential – ist offen. In den vergangenen 500 Jahren fiel die Antwort eindeutig aus: niemand bezweifelte die wirtschaftliche Überlegenheit des Westens. Die Sowjetunion war aufgrund eigener Misswirtschaft gezwungen, Weizen im Westen zu kaufen. Doch die globalen Spielregeln ändern sich. Möglicherweise hat Putin diesen Umstand früh erkannt und eiskalt ausgenutzt.

Die Welt geht dem Ende der Globalisierung entgegen, begleitet von bahnbrechenden Machtverschiebungen im Regelwerk von WTO, OECD, Weltbank, IWF, OSZE. Die Zukunft der UNO als Weltregierung und Hüterin des Völkerrechts steht auf dem Spiel, wenn zwischen den Hauptakteuren USA, China, Russland und der EU ein Kräftemessen ausbricht.

Die Weltwirtschaft steht vor einer dramatischen Regionalisierung. Die BRICS-Staaten – ein Verbund, in dem Russland und China dominieren – kontrollieren inzwischen 40% der Weltwirtschaft und haben zu den USA und der EU (ebenfalls knapp 40%) aufgeholt. Tatsächlich ist das gemeinsame BIP der G7 geringer als das der BRICS-Staaten. Die westliche Bevölkerung macht nur ein Siebtel der Weltbevölkerung aus, verglichen mit 41% in den BRICS. Die demographische Entwicklung in der Welt schwächt mehr den Westen. Der Wunsch der USA, unterstützt von der EU, Hegeminialmacht zu bleiben, dafür China und Russland einzuhegen, ist nicht mehr zu realisieren. Der nicht-westliche Teil der Welt fordert die Staaten der Goldenen Milliarde heraus. Der Krieg in der Ukraine wäre nur der Beginn dieser globalen Auseinandersetzung.

Regionalisierung lautet das Schlagwort der geoökonomischen Revolutionierung der Weltwirtschaft. Die dramatische Entflechtung Europas und Asiens wurde zwar schon in der Pandemiephase sichtbar, doch niemand dachte, dass sie sich so konfrontativ gestalten würde. Der bisherige friedliche Ordnungsrahmen, in dem Rohstoffproduzenten und Rohstoffkonsumenten zivilisiert miteinander umgegangen sind, gehört der Vergangenheit an. Der Besitz an Rohstoffvorräten, die Rohstoffabhängigkeiten und die Kontrolle über die technologische Förderung von Rohstoffen, sowie die Aufsicht über globale Rohstofftransportrouten – all dies wird zur entscheidenden Waffe in der neuen weltweiten Auseinandersetzung.

Die Kontrolle über die Rohstofftransitrouten dürfte zu der militärischen Herausforderung im 21. Jahrhundert werden. China und Russland haben sich strategisch gut positioniert. Russland hat in Europa und Asien eine Infrastruktur für den Gashandel geschaffen und wird in Zukunft die Haupttransportroute zwischen Europa und Asien – die zunehmend eisfreie Nordost-Passage – kontrollieren. Wenn der Westen nicht aufpasst, sind alle Handelswege zwischen Europa und Asien bald in chinesischer bzw. russischer Hand. In der multipolaren Welt wird der Westen seine Interessen nicht mehr mit den Mitteln von liberalen Werten und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen können, auch wenn die USA gerade dafür kämpfen wollen.

Man stelle sich vor, die beiden Rohstoffsupermächte Russland und China tun sich gegen den Westen zusammen. Oder, umgekehrt, die Technologiesupermächte USA und EU entledigen sich ein für alle Mal der ökonomischen Abhängigkeiten von Russland und China. Die Weltwirtschaft richtet sich auf einen gesplitteten Markt ein. Mit teuren Batterien aus dem Westen sowie Billigwaren aus Asien, wobei China davon am ehesten profitiert.

Tatsache ist, dass Europa strukturell abhängig von Rohstofflieferungen aus anderen Erdteilen bleibt. Insbesondere bei der Veredelung der Metalle kommt Europa nicht an China vorbei. 58% der Lithium- und 75% der globalen Kobaltproduktion kommen aus China. Einzelne Teile der Welt versuchen jetzt resilienter zu werden. Doch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten des Westens von China sind nicht zu ersetzen. Von 30 Rohstoffen, die die EU-Kommission als kritisch (wirtschaftlich bedeutsam, hohes Beschaffungsrisiko) einstuft, ist China bei zwei Dritteln der größte Produzent. Europa muss in die eigene Rohstoffförderung investieren. Daran geht kein Weg vorbei. Doch einen zweiten Komplettbruch, wie mit Russland, kann sich der Westen gegenüber China nicht leisten. Das betrifft insbesondere Deutschland, denn das Volumen des deutschen Handels mit China übersteigt den Handel mit den Vereinigten Staaten. Was Russland anbetrifft, so hat Deutschland mit diesem östlichen Nachbarn einen deutlich höheren Handel als mit der Türkei, Japan, oder Indien. Grund genug, bei solchen Zahlen im Realismus zu verharren.

Die USA handeln: Die US-Regierung will der eigenen Industrie vorschreiben, Rohstoffe nur noch aus befreundeten Ländern zu beziehen. Eigentlich möchte die EU dies mit ihrem „Raw Material Act“ auch erreichen.

In der Not werden, wie zuvor in der Pandemiebekämpfung, alte Prinzipien über Bord geworfen. Die Europäer kehren zum Fracking-Verfahren bei der Erdgas- und Erdölversorgung zurück. Europa will alle notwendigen Seltenen Erden – koste es was es wolle – aus dem eigenen Boden fördern. Stimmen fordern eine Renaissance der Bergbauindustrie in Europa. Können die Menschen bald im Erzgebirge nicht mehr wandern, da überall Schächte aufgegraben werden? Die Veränderung der europäischen Landschaft durch den rasanten Anbau an Windkrafträdern löst seit Jahren Proteste in der örtlichen Bevölkerung aus. Und wenn es in Folge des Frackings zu Erdbeben kommt, wie in den Niederlanden geschehen? Gerichte werden den Minenanbau nach derzeitiger Rechtslage verhindern. Somit ist die Eigenförderung keine Option.

Zur nüchternen Feststellung gehört: Russland wird zwar, aufgrund der Sanktionen den ausbleibenden Technologieimport aus dem Westen mit einem eigenen Wohlstandsverlust teuer bezahlen. Doch den Westen wird der Wegfall von Rohstoffen sowie der Verlust von Exportmärkten für die eigenen Waren und der Verzicht auf Billigproduktion mitten ins Mark treffen. Die geoökonomischen Verwerfungen werden für alle Seiten schmerzhaft sein.

Die jahrzehntelang als erstrebenswerte empfundene Verflechtung „Tausch von Technologie gegen Rohstoffe“ ist passé. Russland und andere unter Sanktionen stehende Staaten wandeln sich zu autarken Selbstversorgern, weil sie nicht mehr an die benötigte Fördertechnik und das Investitionskapital aus dem Westen gelangen. Und umgekehrt, müssen sich die westlichen Staaten künftig die nötigen Rohstoffe in den USA oder bei West-freundlichen Rohstofflieferanten beschaffen, weil die bisherigen Produzenten sie als Druckmittel gegen westliche Sanktionen einsetzen. Die jahrzehntelang bestehenden Lieferketten, Absatzmärkte, Joint Venture: alles, was bis dato so einwandfrei funktioniert hat, verliert an strategischer Bedeutung. Die Weltwirtschaft gerät aus den Fugen.

Um Rohstoffe kommt es zu Kriegen. In Bezug auf das Erdöl war es in der jüngsten Geschichte schon immer der Fall. Bezeichnend ist der Krieg in der Ukraine. Sollte es Russland gelingen, die Ostukraine ganz zu erobern, würde Kiew zwei Drittel seiner Bodenschätze verlieren. Russland hat die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten und kontrolliert mittlerweile rund 63% der ukrainischen Kohle, elf Prozent des Öls, 20% des Erdgases, 42% der Metalle und 33% der Seltenen Erden. Die Ostukraine ist eines der mineralienreichsten Gebiete in Europa. Neben den riesigen Kohlevorkommen gibt es dort Titan- und Eisenerzvorkommen, die zu den größten Reserven der Welt zählen. Dazu kommen Lithiumfelder und Gasvorkommen. Insgesamt hat Russland der Ukraine 80 Prozent ihrer exportfähigen Wirtschaftsleistung genommen.

Ein weiterer geoökonomischer Umbruch steht in der Weltfinanzwirtschaft an. Russland und China betreiben eine schleichende Demontage der weltweiten Dollar-Abhängigkeit. Die Schaffung eines alternativen Finanzsystems ist nur dann realistisch, wenn der gesamte Welthandel vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnte. Die BRICS suchen sich dafür Verbündete unter den Schwellenländern, die bereit wären, sich mit den USA anzulegen.

Fairerweise für den Westen sei gesagt, dass Staaten wie Deutschland sich der Rohstoffabhängigkeit seit Langem bewusst sind und sie deshalb die Energiewende einleiteten. Das Embargo gegen russische Energieträger, kann jetzt ohne die Reanimierung von Kohle und Atomenergie nicht ausgeglichen werden. Der Atom- und Kohleausstieg wird in Europa vertagt – mit verheerenden Folgen für die weltweite Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Ein noch radikalerer Umstieg auf grüne Technologien, wie Solarenergie, Windkrafträder, Biomasse, Erdwärme, Wasserstoffe wird nicht funktionieren, weil für ihre Herstellung tonnenweise Rohstoffe benötigt werden – die in der nicht-liberalen Welt sehr schwer zu beschaffen sind. Ein Land wie Kanada, auf dem die europäischen Hoffnungen jetzt ruhen, ist nicht in der Lage, die Rohstofflieferungen aus Russland und China auszugleichen. Für die Herstellung von grünen Technologien werden westlichen Industrieländern auch weiterhin die notwendigen Mineralien, Seltenen Erden und Rohstoffe fehlen.

Politiker fordern eine Rückkehr zur Atomenergie. Dass der Krieg in der Ukraine die größten europäischen Atomkraftwerke in Tschernobyl und Saporozhje nicht verschont, zeigt die enorme Gefahr auf. Doch darüber hinaus existieren weitere Probleme. In Frankreich sind mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke derzeit nicht am Netz, hauptsächlich wegen Wartungsarbeiten und wegen des niedrigen Wasserstands in den Flüssen, aus denen sie Kühlwasser entnehmen. Wegen der extremen Dürre im gesamten Alpenraum ist die Verfügbarkeit von Wasserkraftwerken außergewöhnlich gering.

Horrormeldungen kommen gerade wie unter einem Brennglas zusammen: Die USA und die EU sind von größeren Uranlieferungen aus Russland abhängig. Russlands Staatsunternehmen Rosatom dominiert den Weltmarkt. Rosatom ist der zweitgrößte Uranproduzent der Welt. Es verfügt über 15 Prozent an der globalen Förderung. Gemeinsam mit Kasachstan beherrscht Russland fast 40 Prozent des Weltmarktes. Bei der Herstellung von angereichertem Uran, das für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigt wird, ist die Abhängigkeit noch größer: Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs kommt aus Russland. Auch die noch laufenden deutschen AKW werden zum großen Teil damit betrieben. Die EU bezieht 20% des Urans aus Russland, weitere 19% kamen von Russlands Verbündetem Kasachstan.

Die Betreiber von Kernkraftwerken fordern daher die amerikanische Regierung auf, keinen Importstopp für russisches Uran zu verhängen. In den USA werden rund 20 Prozent des Stroms mit Uran aus Russland und seinen Verbündeten Kasachstan und Usbekistan erzeugt. Nur durch die günstige Einfuhr von Uran als Brennstoff für Kernkraftwerke können die Strompreise in den USA auf niedrigem Niveau gehalten werden.

Der französische Krieg in Mali ist eng mit der Rohstoffzufuhr für den Atomstaat Frankreich verbunden. In Mali lagern große Uranvorkommen. Dass Frankreich nun gerade von Russland aus diesem afrikanischen Staat verdrängt wird, ist ein weiteres Merkmal gegenwärtiger Rohstoffkriege.

Das ökologisch sauberere Erdgas wird künftig aus politischen Gründen nicht mehr als goldener Brücken-Energieträger beim Übergang von der fossilen Energiewirtschaft zu erneuerbaren Energien fungieren. Das russische Erdgas gewann seine dominante Stellung in der grünen Energiewende. Da Wind- und Solarenergie sehr flatterhaft sind, braucht man während der häufigen, langanhaltenden Dunkelflauten regelbare Kraftwerke als Lückenfüller. Die Kohle- und Atomkraftwerke wollte die Politik abschalten, also blieb den Erzeugern nur das Gas. Die unheilvolle Abhängigkeit vom russischen Erdgas ist also auch ein Kollateralschaden einer unbedacht organisierten Energiewende.

Produzenten und Konsumenten setzen Erdgas als Waffe ein. Amerika, das Russland dafür am lautesten kritisiert, tut es selbst, die EU auch. Die USA versuchen seit Jahren, den Europäern durch Androhung von Sanktionen den Gashandel mit Russland zu untersagen. Dabei wollen sie selbst zum Hauptversorger Europas mit Flüssiggas (LNG) werden. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat der Westen ein Embargo gegen russisches Öl und Kohle beschlossen und durch die Sperrung von Nord Stream II den russischen Gashandel sanktioniert. Die Ukraine und Polen haben wichtige Gazprom-Routen für Lieferungen nach Europa geschlossen – als Waffe gegen Russland. Und Moskau antwortete mit der Drosselung des Gasexports durch die Nord Stream I. Die Gefahr des Gasengpasses wurde in Deutschland zu spät erkannt. Deutschland wollte sich zunächst vom russischen Gasimport vollständig lösen. Berlin dachte, so die russische Wirtschaft zu beschädigen. Doch nach erfolgten Kalkulationen stellte Deutschland seine Abhängigkeit vom russischen Gas fest. Die deutsche Industrie würde ohne russische Gaslieferungen zusammenbrechen.

In der kommenden Energiekrise in Europa, ausgelöst durch Gasmangel und steigende Energiepreise, werden westliche Politiker die Schuld ausschließlich bei Russland suchen. Russland habe die Gasversorgung nach Europa gestoppt. In Wirklichkeit reagiert Russland mit der Drosselung von Gaslieferungen auf die Sanktionen des Westens und will erreichen, dass Deutschland die Sanktionen gegen die russische Energieförderung aufhebt.

Der Gaskonflikt nimmt immer größere Ausmaße an. Europa ringt um eine Alternative zu russischem Gas, ansonsten droht den Europäern die Kälte. Gleichzeitig kommt es in Bangladesch und Pakistan zu stundenlangen Stromausfällen. Auf behördliche Anordnung müssen die Geschäfte nach Einbruch der Dunkelheit geschlossen werden, um Strom zu sparen. Der Grund für den Strommangel in den Entwicklungsländern liegt in Europa. Die europäische Nachfrage nach Flüssiggas auf See steigt sprunghaft an. Europa ist bereit, für jeden Tanker mit Flüssiggas jeden Weltmarktpreis zu überbieten. Weil die Asiaten nicht mithalten können, haben die EU-Staaten in den vergangenen Monaten die globalen LNG-Bestände aufgekauft. Europa saugt das gesamte LNG aus der Welt auf. In den betroffenen Ländern wächst der Unmut, in Asien gehen die Lichter aus.

Wegen des Krieges in der Ukraine gibt es weitere Probleme mit Dünger. Die weltweite Nahrungsmittelversorgung ist an einer empfindlichen Stelle getroffen: Vor allem in ärmeren Teilen der Welt wird Dünger noch knapper und zu teuer für die Bauern. In den Industriestaaten tragen exorbitant hohe Düngerpreise zur Teuerung bei Lebensmitteln bei. Es kommt zu Einbrüchen bei Agrarerträgen und Politiker fürchten als Folge soziale Unruhen. Seit 2020 haben sich im Gefolge der Energiepreise die Preise für Stickstoffdünger vervierfacht, für Phosphat und Kali verdreifacht. Russland spielt eine wichtige Rolle auf dem Weltmarkt als Lieferant von Stickstoff, Phosphat und Kali. Aus Erdgas wird bekanntlich Ammoniak hergestellt, das wiederum die wichtigste Zutat für die Herstellung von Stickstoffdünger ist. Der Handel über das Schwarze Meer, eine Hauptroute für Ammoniak-Exporte, ist wegen des Krieges blockiert. Wegen der exorbitanten Erdgaspreise, haben schon im vergangenen Jahr viele Düngerhersteller, wie die BASF, die Produktion gedrosselt. Sollten die Bauern noch weniger düngen, wird auch noch weniger geerntet werden. In den Ländern, in denen heute der Großteil der Weltbevölkerung lebt, droht eine Hungerkatastrophe.

Russland weiß, dass es über den Erdgashandel die Weltwirtschaft mitbestimmt. Moskau scheint Willens zu sein, seine Rohstoffdominanz mit aller Macht auszuspielen. Russland demonstriert dem Westen, dass es im Stande ist, durch Zurückhalten von Weizen und Getreide eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen, als dessen Folge eine weltweite Massenflucht provoziert werden könnte. Das wäre eine indirekte Antwort Russlands auf die drakonische Sanktionspolitik des Westens und den Versuch, Russland von der Weltwirtschaft abzuschneiden. Putin wird die Rohstoffschraube zweifellos auch in Zukunft einsetzen, um den Westen zu schwächen.

Sanktionen

Die interessante Frage lautet, ob angesichts der mit harten Bandagen geführten Rohstoffkriege, der Westen sich genötigt sehen könnte, Russlandsanktionen wieder aufzuheben. Die Politik wird zwar dagegen sein, aber Tatsache bleibt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht zum Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geführt haben, wohl aber zum Ende der Globalisierung. Die USA und die EU hatten alle Staaten der Erde in der Vergangenheit in die WTO gedrängt, ihnen Versprechungen über Freihandel gemacht. Und jetzt sind Staaten wie Russland und künftig China verwundbar geworden. Solche Sanktionen, die derzeit gegen Russland erlassen worden sind, sind als Waffe für die Zukunft verbraucht. Jeder Staat wird sich überlegen, ob er sich durch einen Eintritt in das globale Regelwerk so abhängig von Strafaktionen machen will. Trotzdem fragt die Neue Zürcher Zeitung: „Haben wir genug und die richtigen Sanktionen verhängt?“

Keine Frage, die westlichen Sanktionen schaden Russland. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde ist das BIP des Landes nach Ausbruch des Krieges um 4% eingebrochen; erwartet wird ein Rückgang von 7%. Die russischen Steuereinnahmen aus Importen sind um 43,7% zurückgegangen, was ein klares Signal dafür gilt, dass die Parallel-Importe nicht funktionieren. Die russischen Lagerbestände sind mittlerweile nahezu aufgebraucht. Der Einfuhrstillstand würgt die Wirtschaft ab, auch weil Russland dreißig Jahre lang die eigene Industrieproduktion vernachlässigt hatte, im Glauben, sich auf billigere West-Importe immer verlassen zu können. Die Sanktionen des Westens zeigen also doch ihre Wirkung und Experten sehen voraus, dass Russlands Wirtschaft in die Mangelwirtschaft der 1990er Jahre zurückgeworfen wird.

Tatsache bleibt aber, dass am Ende sich die einstigen Partner alle selbst ruinieren. Russland verliert zwar seinen lukrativen westlichen Energieexportmarkt, doch die europäische Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Die Rohstoff-Engpässe drohen systemrelevante Industriezweige zu vernichten.

Putin glaubt weiterhin, den Weltumbruch zum Vorteil Russlands nutzen zu können. Russland hat keine Furcht, mit Europa zu brechen und sich geoökonomisch nach Asien zurückzuziehen. Die Gefahr, in Asien zum Anhängsel und zur Tankstelle Asiens zu werden, hat Moskau nicht. Russlands Orientierung nach Asien, die einer De-Europäisierung gleichkommt, hat jedoch einen enormen Preis und könnte von einer anderen Führung im Kreml revidiert werden. Russland hat Milliarden in den europäischen Gasmarkt investiert. Es ist, trotz der heutigen Entwicklung, kaum vorstellbar, dass das weit verzweigte Rohrleitungsnetz zu einer Ruine verkommen wird.

Auch der Westen ist, entgegen vieler seiner Aussagen, nicht an einem Komplettbruch mit Russland interessiert. Den Gaseinkauf gestalten europäische Konzerne in Rubel, wie es die russische Regierung fordert, um den Rubel zu stärken. Der Westen wird auch den russischen Nahrungsmittelexport, so wie den Uranexport, von der Sanktionsliste nehmen. Vielleicht muss in Zeiten akuten Gasmangels in Europa die Gasleitung Nord Stream II doch noch in Betrieb genommen werden. Jedenfalls reift im Westen die Erkenntnis heran, dass Sanktionen dem eigenen Wohl niemals mehr schaden dürfen als dem Gegner. Zum heutigen Zeitpunkt hat das westliche Energieembargo den Geldfluss an Petrodollars nach Russland nicht gemindert. Im Gegenteil, der Preisanstieg durch die künstlich herbeigeführte Verknappung der fossilen Energieträger hat Russlands Staatskasse wieder gefüllt. Das Gegenteil von dem, was der Westen mit der Sanktionspolitik erreichen wollte.

Allerdings wird Russlands Rechnung, dass der Westen die Sanktionen schnell fallen lässt, nicht aufgehen. Russlands geoökonomische Vorteile gegenüber dem Westen sind kurzfristiger Natur. Europa ist, trotz seiner Schwächen, sehr resilient. Die EU kann es mit einer enormen Kraftanstrengung bis 2050 schaffen, sich ganz von fossilen Energiestoffen zu lösen und die eigenen Volkswirtschaften auf grüne Technologien umzustellen. Das auf reinen Rohstoffexport fixierte russische Wirtschaftsmodell ist der westlichen Marktwirtschaft letztlich unterlegen.

Fazit

Die geoökonomischen Krisen sind in ihren Konsequenzen schwer abzuschätzen. Die Welt aber wird Zeuge von bahnbrechenden geopolitischen Machtverschiebungen, wie wir sie 1815, 1919, 1945 und 1991 gesehen haben. Der Welt drohen permanente Konflikte, die entweder mit einem Sieg des demokratischen Westens gegen den Block der autoritären Staaten enden, oder in eine neue Machtverteilung in einer wirklich multipolaren Weltordnung münden.

Die alte Ordnung, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den europäischen und den Weltfrieden mehr oder weniger garantiert hatte, ist definitiv zu Ende. Die geoökonomischen Folgen des Weltumbruchs sind für alle Seiten vernichtend. Das Leben wird teurer, der westliche Wohlstand kann kaum wie bisher aufrecht zu erhalten werden. Statt Handelsverflechtungen kommt es zu einer Militarisierung in Europa und Asien. Die 100 Jahre alt werdende Politikerlegende Henry Kissinger prognostiziert einen möglichen Krieg der USA und des Westens mit China und Russland. Solange jede der konkurrierenden Seite vom eigenen Sieg und der Niederlage des Gegners überzeugt ist – und diesen Sieg als moralisch zwingend für sich erachtet –, werden Abrüstung und Entspannung nicht funktionieren.

(Prof. hon. Alexander Rahr, Historiker, Buchautor, u. a. Der 8. Mai. Geschichte eines Tages [2020]; Senior Research Fellow des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik.)

Eine gekürzte Fassung dieses Textes erschien in WeltTrends Nr. 193, November 2022

Die vielen Tode von Rapallo

Wed, 30 Mar 2022 12:55:37 GMT

Ein Debattenbeitrag von Dr. Alexander Rahr.

Die Rapallo Politik begeht ihr 100jähriges Jubiläum. Am 16.4.1922 trafen sich die Außenminister der beiden Verlierermächte des Ersten Weltkriegs, Russland und Deutschland, um in einem Geheimvertrag Wege der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zu beschließen. Der Versailler Vertrag von 1919 hatte eine neue europäische Ordnung geschaffen, in der Deutschland die Hauptlast bei der Bewältigung der Kriegsfolgen zu tragen hatte. Das sowjetische Russland – im Folgenden die kommunistische Sowjetunion – wurde aus Europa isoliert und entwickelte sich wegen seiner bolschewistischen Weltrevolutionsambitionen zum Feind des Westens.

Die Rapallo-Politik existierte nicht lange, mit dem Machtanstieg der Nationalsozialisten in Deutschland kehrte die Feindschaft zwischen Moskau und Berlin zurück. In der westlichen Geschichtsschreibung gilt Rapallo trotzdem als ein Vorläufer für den Hitler-Stalin-Pakt (1939). Die europäische Mittelmacht Deutschland wollte in seinen Auseinandersetzungen mit den westlichen Staaten die Sowjetunion neutral halten. Und Stalin sah in Deutschland stets ein Instrument, um Europa zu spalten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, der Kapitulation und Aufteilung Deutschlands war vom „Geist von Rapallo“ nichts mehr übriggeblieben. Erinnerungen an Rapallo wurden jedoch 1952 mit der Stalin-Note wach. Der Kreml schlug eine Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage einer Neutralität vor. Die Bundesrepublik sollte die NATO verlassen. Stalin betrachtete Deutschland weiterhin als eine europäische Mittelmacht, die nicht vollends unter den Einfluss der angelsächsischen Staaten gelangen sollte. Doch in der Jalta-Nachkriegsordnung stand Westdeutschland fest verankert in der transatlantischen Sicherheitsordnung. Es wurde nichts aus der Neuauflage von Rapallo.

In den 1960er Jahren entwickelten deutsche Sozialdemokraten das Konzept einer Ostpolitik, des Wandels durch Handel mit der Sowjetunion. Über friedliche Koexistenz und Entspannungspolitik sollten Frieden und Annäherung auf dem europäischen Kontinent mit den kommunistischen Ländern des Ostblocks erreicht werden. Tatsächlich blieb die Bundesrepublik jedoch fester Bestandteil der NATO und EU. Trotzdem schuf die Ostpolitik eine Art Sonderbeziehung zwischen der Sowjetunion und Westdeutschland, die nicht zuletzt den Deutschen zur Wiedervereinigung verhalf. Letztere wurde bekanntlich von Moskau unterstützt, nicht zuletzt im traditionellen geopolitischen Glauben russischer Diplomatie, dass letzten Endes das wiedervereinigte Deutschland zu einer europäischen Mittelmacht aufsteigen könnte und den NATO- und US-Einfluss über Europa neutralisieren sollte.

Wieder blieb Deutschland fest an der Seite des transatlantischen Bündnisses, anders als es Moskau wollte, kam es zur Nato- und EU-Osterweiterung und der Schaffung einer europäischen Sicherheitsordnung, aus der Russland praktisch ausgeschlossen war. Zwar setzte Putin in seiner Europa-Politik zunächst weiter auf ein Sonderverhältnis zu Deutschland; er versuchte sogar den Begriff der Rapallo-Politik im positiven Licht wiederzubeleben, aber eine Reaktivierung der alten Ostpolitik scheiterte aufgrund der Ukraine-Krise 2014. Zaghafte Versuche Deutschlands und Russlands, das Konzept eines gemeinsamen europäischen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok nicht untergehen zu lassen, waren in der Folge gänzlich zum Scheitern verurteilt.

Der Krieg in der Ukraine 2022 hat Deutschland und Russland zu Gegnern gemacht. Nie waren die USA, der alte Westen und das neue Osteuropa so vereint gegen Russland wie heute. Am 16. April 2022 wird sich kaum jemand an das 100jährige Jubiläum von Rapallo erinnern. An eine vorteilhafte Kooperation zwischen Russland und Deutschland in naher Zukunft glaubt kaum jemand mehr. Rapallo ist vermutlich endgültig zu Grabe getragen worden. Gleichwohl wird es zwingendermaßen auch künftig Zusammenarbeit geben müssen, zumindest in solchen globalen Kernbereichen wie Abrüstung und Klimapolitik.

Weltpolitik am Scheidepunkt?

Wed, 22 Dec 2021 14:08:14 GMT

Eskalation zwischen dem Westen einerseits und Russland sowie China andererseits.

Die Eskalation zwischen dem Westen einerseits und Russland sowie China andererseits gewinnt immer mehr an Dynamik. Hintergrund dieser zunehmenden Verschlechterung der Beziehungen ist der Epochenbruch: Die unipolare Weltordnung ist passé, die multipolare im Entstehen. Gerade die Übergangsphasen gelten als konfliktreich, da die an Macht verlierenden Akteure ihren objektiv feststellbaren Macht- und den damit einhergehenden Gestaltungsverlust nicht bereit sind hinzunehmen und die neuen Kraftzentren ihrerseits immer weniger bereit sind, sich weiter den materiell überkommenen Hegemonialstrukturen unterzuordnen.

Im Westen haben wir es in diesem Kontext mit einer gravierenden Disharmonie von Realitätsperzeption und Realität zu tun. Diese Disharmonie besteht darin, dass auf der einen Seite die immer noch handlungsbestimmenden auf Unipolarität ausgerichteten Denkstrukturen („Sieg des Westens“, „Ende der Geschichte“ etc.) der 1990er und Nullerjahre vorherrschen. Diese erzeugen eine Überheblichkeit, ja geradezu Hybris gegenüber der nichtwestlichen Welt bis in die Gegenwart. Auf der anderen Seite schwächen sich die ökonomischen sowie militärischen und somit politischen Machtpotentiale, die die materielle Basis der westlichen Überheblichkeit darstellen, abDer relative Verlust der materiellen Basis wird zu kompensieren versucht mit einer westliche Hypermoral (Stichworte: moral- und wertebasierte Außenpolitik), die zumindest und zunächst die zivilisatorische Hegemonie absichern soll. Dieser „zivilisatorischen Hegemonie“ kommt die Funktion zu, möglichst viele Staaten in das westliche Lager zu ziehen, um auf diese Weise China und Russland partiell zu isolieren und damit diesen die Hegemoniefähigkeit zu nehmen.

Der von den USA kürzlich einberufene virtuelle „Gipfel der Demokratie“, ist nicht nur ein ganz besonderer Ausweis westlicher Hybris, sondern ein maßgeblicher Schritt in dieser Strategie. Diese spaltet – und das ist auch seitens der USA so gewollt – die Welt. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Nur wenige der Protagonisten westlicher Werte – bis auf ein paar linksliberale Wertekämpfer vielleicht – betrachten diese Werte als Selbstzweck. Die Wertepredigt gegenüber nicht-westlichen Drittstaaten hat vor allem eine instrumentelle Funktion im Kampf um globale Hegemonie: sie soll die eigene Bevölkerung an der Heimatfront auf Linie bringen.

Aber die Akzeptanzverweigerung des eigenen relativen Machtverlustes findet selbstredend nicht nur auf der Softpower-Ebene (Werte) statt. Vielmehr wächst die Bereitschaft auch wieder, die materielle Basis zu stärken – zumindest dort, wo es noch geht –, um die Uhr anzuhalten oder gar zurückzudrehen. Und in welchem Bereich geht dies? Im militärischen.

Deutlichster Ausdruck sind die massiven Erhöhungen der Militärhaushalte der NATO-Mitgliedsstaaten (2 Prozentziel BIP). Bereits jetzt betragen die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten das 15 bis 16-Fache dessen, was die Russische Föderation für Verteidugung ausgibt. Hinzu kommen auf beiden Seiten wachsende Manövertätigkeiten sowie kriegerische Maßnahmen unterhalb der militärischen Schwelle (Handels- und Sanktionskriege, Propagandakriege mit massiven Dämonisierungsgehalt und „Hybride Kriegsführung“). Ein besonderes Special westlicher Hybrider Kriegsführung sind allerdings die „farbigen Revolutionen“, wie besonders erfolgreich in der Ukraine praktiziert.

Zum Bestandteil des westlich hegemonialen und imperialen Selbstverständnisses gehört nicht nur die arrogante Ablehnung, mit anderen Staaten auf Augenhöhe zu interagieren, sondern auch ihnen das Recht abzusprechen, legitime Sicherheitsinteressen zu verfolgen.

NATO-Osterweiterung als Kern des Konflikts

So wird die Dislozierung russischer Kräfte nahe der Westgrenze Russlands als Bedrohung der Ukraine, ja, sogar des gesamten Westens verurteilt, da die Ukraine ja bereits zum politischen Westen gehöre. Abgesehen davon, dass die Truppen rund 350 Kilometer von der nächstgelegenen ukrainischen Grenze entfernt sind (entspricht etwa der Entfernung von Hannover nach Frankfurt/Oder) wundert es schon, dass die im Baltikum und Polen seit 2016 stationierten Enhanced Forward Presence-NATO-Kräfte keiner Erwähnung wert sind – wobei sie doch von Russland als Bedrohung wahrgenommen werden könnten.

So ist die im litauischen Rukla stationierte Bundeswehr nur rund 160 Kilometer von der belorussischen Grenze entfernt und nur rund 150 Kilometer von der Grenze zum russischen Kaliningrad. Auch in der Ukraine und im Schwarzmeerraum tummeln sich NATO-Kräfte und mehren sich NATO-Manöver. Beide Seiten beschuldigen sich der Eskalation durch Truppenverlegung in grenznahe Bereiche und durch Großmanöver. Beide Seiten argumentieren auf plausible Weise, die Truppenverlegungen und Manöver fänden auf ihren Territorien statt, was zunächst zutreffend ist. Aber erstens ist die Ukraine nicht Mitglied der NATO. Und zweitens hat die NATO entgegen dem Versprechen gegenüber der damaligen sowjetischen Führung – entsprechende Äußerungen sind auch medial festgehalten [Baker und Genscher bei YouTube eingeben] – sich nach Osten erweitert und beabsichtigt dies auch weiterhin zu tun. Damit verlagert die NATO ihre militärische Infrastruktur Richtung Russland und nicht umgekehrt.

Die NATO rechtfertigt ihre „open door“-Politik, also ihre Erweiterung, mit den Wünschen der osteuropäischen Staaten, dem Bündnis beitreten zu wollen, gemäß der Charta von Paris. Nun, das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass in den osteuropäischen Ländern, die nicht unbedingt der NATO oder den sogenannten euro-atlantischen Strukturen beitreten wollen, gerne auch nach geholfen wird, den Westen zu lieben: Der Putsch in der Ukraine zu Gunsten eines prowestlichen Regimes, die massive Unterstützung prowestlicher Politakteure in Moldawien, im ehemaligen Jugoslawien oder auch Belorussland bis hin zum „betreuten Regieren“ durch Anwesenheit westlicher Botschafter, insbesondere US-Botschafter, in den Kabinettssitzungen in diesen Ländern.

Und natürlich ist die NATO nicht gezwungen, weitere Staaten in ihr Bündnis aufzunehmen. Sie kann Aufnahmebegehren auch ohne „Wenn und Aber“ ablehnen. Wenn es der NATO um Sicherheit und Stabilität in Europa ginge, müsste sie nicht nur ihre Erweiterung stoppen, sondern sich sogar zu Gunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsraum auflösen. So wurde auch in der Charta von Paris festgehalten: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.“

Aber die NATO schafft keine gemeinsame Sicherheit, sondern geteilte Sicherheit – neue Mauern und Gräben in Europa. Und genau deshalb generiert die NATO Unsicherheit bis an den Rand eines Krieges. Sie braucht Spannungen und Eskalation als Lebenselixier, andernfalls obsiegen die zentrifugalen Kräfte. Leider beteiligen sich auch europäische Regierungen entgegen ihren objektiven Interessen an der Eskalation. Entweder verstehen sie die Tragweite ihres Handelns nicht, oder aber sie schüren bewusst diese Unsicherheit – bis zum Showdown.

Um gemeinsame Sicherheit zu schaffen, müsste die NATO entweder zu Gunsten eines neuen kollektiven Systems gegenseitiger Sicherheit im OSZE-Raum aufgelöst werden oder aber ersatzweise Russland und andere postsowjetische Staaten in Gänze aufnehmen, so dass keine unterschiedlichen Sphären der Sicherheit mehr bestehen. Moskau könnte ja mal einen Aufnahmeantrag in die NATO stellen. Es wäre sicherlich amüsant zu beobachten, wie in der NATO-Zentrale in Brüssel sowie in den westlichen Hauptstädten Schnappatmung und Schweißausbrüche über Tage hinweg anhielten, bis ein Wording kreiert wird mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg ganz überzeugend erklärt, warum Russland – und eigentlich auch nur Russland – nicht beitreten könnte. Denn mit einem Beitritt Russlands zur NATO wäre Sinn und Zweck der Militärallianz obsolet. Wesenszweck der NATO ist ja nicht die Einbindung Russlands in einen gemeinsamen Sicherheitsraum im Sinne der Charta von Paris, sondern, Russland qua NATO-Osterweiterung – also durch Aufnahme anderer osteuropäischer Staaten – zu isolieren und aus Europa hinauszudrängen. Bestenfalls Russland wie in den 1990er Jahren sogar zu einem partiellen Anhängsel des Westens zu degradieren.

Russlands neue Initiative als Vorbote einer Offensive?

Und da Russland durch die forcierte Osterweiterung bis an die russischen Grenzen, durch die Verlagerung militärischer Infrastruktur und durch Zunahme an Manövern unterschiedlicher Qualitäten und Quantitäten sich in die Ecke gedrängt fühlt, fordert die russische Regierung Maßnahmen zur politischen und militärischen Deeskalation, bevor es zu einem tatsächlichen Krieg zwischen der NATO und Russland kommt, dessen Tragweite und Dimension einschließlich nuklearer Einsatzszenarien man sich lieber nicht vorstellen möchte.

Nun kann man Russland unter Putin sicherlich nicht vorwerfen, in der Vergangenheit nicht die Hand zu einem kooperativen Verhältnis ausgestreckt zu haben: Angefangen von seiner Rede im Bundestag 2001, über die Initiative von Medwedew 2008, die einen gemeinsamen Sicherheitsraum unterbreitete bis hin zu kleineren Kooperationsbekundungen im gegenseitigen Interesse. Alles war vergeblich, wurde nicht ernstgenommen oder als perfider Trick Putins, der damit die NATO-Kohäsion schwächen wolle, abgetan. Selbst Northstream 2 wird zu einer geopolitischen Raffinesse Putins, mit der er Europa spalten wolle, reduziert.

Was fordert Russland nun nach dem Gespräch mit dem US-Präsidenten Biden? Sicherheitsgarantien! Russland fordert Sicherheitsgarantien von der NATO. Das heißt, Russland stellt sich nicht einmal in Opposition zur NATO, sondern fordert lediglich, dass die NATO Russland nicht weiter auf die Pelle rückt, was unweigerlich zur militärischen Konfrontation führe.

Die russischen Forderungen zeigen, dass Russland die NATO akzeptiert, sie aber auf Distanz halten will – sprich neutrale Pufferstaaten.

Stop der „Open door“-Politik, also der NATO-Osterweiterung des Bündnisses.
Keine Dislozierung von Waffensystemen in Russland benachbarte NATO-Staaten oder Nicht-NATO-Staaten, die das Territorium Russlands gefährden könnten. Stand NATO 1997, was die Dislozierung von schweren Waffensystemen in die NATO-Beitrittsstaaten betrifft. Beendigung von NATO-Truppenstationierungen im post-sowjetischen Raum.
Keine Militärmanöver beider Seiten nahe der NATO-Russland Kontaktlinie. Die genaue Distanz wäre zu vereinbaren.
Koordination einer maximalen Annäherung von Militärflugzeugen und Schiffen, um Zwischenfälle vor allem im Ostseeraum und dem Schwarzen Meer zu vermeiden.
Erneuerung der Dialogforen zwischen den Verteidigungsministern Russlands und den USA bzw. Russlands und der NATO.
Beitritt der USA zum russischen Moratorium der Stationierung von Kurzstrecken und Mittelstreckenraketen sowie Einführung eines gegenseitigen Verifikationsregimes

Erstaunlich ist die Entschlossenheit, mit der die russische Seite die Forderungen formuliert. Was steckt dahinter? Sieht sich Russland soweit in die Ecke gedrängt, dass es früher oder später einen militärischen Schlagabtausch als unvermeidbar betrachtet? Und denkt Russland dementsprechend taktisch nach der Devise, besser früher als zu spät? Vielleicht schließt Russland seinerseits einen Präventivschlag in welcher Dimension (konventionell oder auch nuklear) auch immer nicht mehr aus, insbesondere, wenn die Ukraine immer weiter zum Aufmarschgebiet der NATO gemacht wird?

Oder sind die neuen russischen Waffensysteme, insbesondere die Hyperschallwaffen in Qualität und Quantität soweit gereift und massenhaft einsetzbar, dass die russische Führung glaubt, die USA, die über diese neuartigen Waffensysteme noch nicht verfügen, soweit unter Druck setzen zu können, dass die USA sicherheitspolitische Konzessionen machen müssen, wenn sie keinen Krieg in Europa riskieren möchten?

Erstaunlich ist – oder eigentlich nicht erstaunlich –, wie in einer Kombination von Gelassenheit und Empörung über die russischen Forderungen westliche Medien und Politiker reagieren: Die Forderungen werden zurückgewiesen mit Argumenten, Russland solle sich nicht in das NATO-Ukraine-Verhältnis einmischen. Oder Russland habe kein Mitspracherecht, oder Russland habe kein Recht auf Einflusszonen – unausgesprochen: nur der Westen hat das Recht.

Die Äußerungen und Zurückweisungen der russischen Forderungen nach einer Sicherheitsgarantie seitens der westlichen Politik, befeuert von journalistischen Schreibtischstrategen, verweist auf die oben eingangs ausgeführte gefährliche Mischung aus Fehlperzeptionen globalpolitischer Entwicklungen und westlicher Hybris, man brauche weder Arrangements mit anderen Großmächten, weil es sie nicht gibt, noch müsse man dem Völkerrecht folgen, wo der Westen doch ein eigenes universell gültiges Ordnungssystem, die „regelbasierte Ordnung“, etabliert hat, dem sich alle anderen unterzuordnen haben.

Sollte sich die westliche Außen- und Sicherheitspolitik nicht aus ihrer selbstgeschaffenen und selbstherrlichen Blase befreien, und zu seriösen Verhandlungen im Sinn und Geiste gemeinsamer und ungeteilter Sicherheit übergehen, gibt es hinreichend Gründe für eine sehr pessimistische Entwicklung. Europa träte sehr düsteren Zeiten entgegen – und das nicht erst in zehn Jahren.

Wenn selbst zutiefst überzeugte Transatlantiker mit hoher außen- und sicherheitspolitischer Expertise einen Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ am 5. Dezember 2021 veröffentlichen, zeigt das, wie weit die Eskalation vorangeschritten und Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung real geworden ist. Jene Transatlantiker mit einem noch halbwegs klaren Blick für Realpolitik scheinen kalte Füße zu bekommen.

Kooperation statt Konfrontation

Thu, 16 Aug 2018 13:13:31 GMT

Gute Absichten, wohin man blickt.

Gute Absichten, wohin man blickt – Gefühle von Opfer, Schützen, die Ehre des einen, eines oder mehrerer Völker bewahren, die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden sichern, Sexismus im öffentlichen Raum ahnden, Feinstaub und Abgaswerte senken und Gesundheitsstandards steigern – bei so edlen und moralisch einwandfreien Motiven dagegen zu sein, würde geradezu den Gipfel der Unverschämtheit erklimmen.

Die Inflation an wohlmeinenden Richtlinien, Sprachregelungen und Geschichtsumdeutungen hat gleichwohl monströse Dimensionen erreicht. Das Nichtsgönnertum im Kampf um Meinungshoheit trägt deutlich inquisitorische Züge im Mantel wohlfeiler Nötigungsrituale.

Das ist die Lage, von der auszugehen ist. Schon bald nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union wurde Russland als Gegner, wenn nicht als Feind identifiziert. Im Rückblick hat sich daran wenig geändert, ja – dieses ausschließende Gefühl ist mittlerweile zu einer institutionalisierten Strategie geworden.

In der Zwischenzeit hat sich die Welt verändert. Was im Irak, Libyen und Syrien alles falsch gemacht worden ist – auch wider guten Rates, das wissen wir. Der Flächenbrand schwelt weiter und erreicht mittlerweile Israel und die Türkei. Eine der Folgen davon ist die andauernde Völkerwanderung in Richtung der Festung Europa.

Eine andere Folge ist der deutlich veränderte Alltag im ansonsten so behüteten deutschen Wohlfühlreservat. Die fatalen Konsequenzen politischer Vorgaben sind ebenfalls gut dokumentiert. Sie geben kein beruhigendes Bild ab, stattdessen betonen sie das fehlende Gleichgewicht auf allen Seiten. Russland hat diese Wirren im Nahen Osten erfolgreich strategisch genützt und ist als gleichwertiger Spieler auf die internationale Bühne zurückgekehrt – ein „Phönix aus der Asche“.

Die Nato reagiert mit Konfrontation statt mit Kooperation auf die souveräne Geste einer möglichen Partnerschaft für die Zukunft. Man kann ruhig sagen, sie bleibt sich treu. Seit dem „neuen strategischen Konzept für die Allianz“ 1991 ist die Erweiterung der Nato in den Osten Europas eine der strategischen Hauptaufgaben der Bündnispolitik. Sie fungiert unter dem mittlerweile überstrapazierten Begriff des „Stabilitätstransfers“.

Damals wurde unter der Federführung der Amerikaner auf dem Höhepunkt des nichtlegitimierten NATO-Krieges gegen Serbien die Erweiterung ohne Begrenzung weitergezogen. Seitdem plagen wir uns mit gescheiterten Staaten wie Herzegowina und dem Kosovo herum. Im ersteren tummeln sich bis zu 180 Minister bei einer Bevölkerung von 3,5 Mio., im anderen Fall blüht Waffen- und Organhandel. Inwieweit das der europäischen Stabilität nützt, entzieht sich der Vorstellungskraft des Autors.

Nach Clinton hat auch Präsident Bush den Erweiterungsprozess als wesentlichen Teil eines weiteren strategischen Konzeptes für die Allianz vorgegeben. In Bukarest des Jahres 2009 versuchte er das Tempo zu forcieren und eine Entscheidung für die Öffnung eines Beitrittsverfahrens zu Gunsten Georgiens und der Ukraine durchzusetzen. Dieser neuerliche Vorstoß in Richtung der gewünschten Isolierung Russlands, scheiterte damals am Veto von Berlin und Paris. Leitgedanke war auch hier die pathologische Sorge vor einem erstarkenden Russland, das selbstbewusst und souverän seine Interessen im eigenen Vorhof behaupten würde.

Diese Einseitigkeit führte zwangsläufig in eine offene Gegnerschaft. Obwohl allen klar ist, dass ohne oder gar gegen Russland keine stabile Weltordnung möglich sein wird, wird phantasielos und mit stereotypen Vorwürfen dieser damals gefasste Beschluss weitergetrieben.

Stets hat die Nato die Beziehungen zu Russland letztlich negativ definiert: Kein Mitspracherecht auf Übernahme anderer Länder aus der Konkursmasse der Zaren und der Sowjetunion in die NATO, keine Interessenssphären in Europa (im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten), keine privilegierte Partnerschaft oder gar ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, nicht einmal in Sachen militärischer Planung zur Krisenbeherrschung konnte ein brauchbares Format entwickelt und gesichert werden.

Unter diesen Umständen drängt sich die Frage auf, wie die notwendige Mitwirkung für die internationale Sicherheit, nukleare Rüstungskontrolle, Beschlussfassung im UN-Sicherheitsrat oder Russlands enge Beziehungen zu China, der Türkei, Indien, und dem Iran brauchbare und vor allem ergebnisorientierte Zusammenarbeit ermöglichen soll.

Im Angesicht der weltumspannenden militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten (Russland unterhält gerademal zwei militärische Vorposten) und der militärischen Übermacht des Westens, erscheint die permanent beschworene „russische Gefahr“ als durchsichtiges Kalkül eigener Machtbestrebungen im Mantel der Erpressung. Kritik am Bestehenden ohne Selbstkritik, ohne Humor und Respekt für den Anderen ist Hetze. Der Verdrängungsprozess, der mit dem Balkankrieg begann, zog sich über das Baltikum bis in den Kaukasus.

Im Falle Georgiens erwies sich diese Strategie als eine trügerische: Moskau hat der georgischen Aggression gegen Ossetien entschieden und erfolgreich widersprochen und der düpierten westlichen Politik deren Grenzen aufgezeigt. Im Falle der Ukraine erinnern wir uns an Victoria Nulands Worte: „Die ganze Geschichte hat uns nur fünf Milliarden gekostet und ansonsten „Fuck the EU!““

Ein Blick zurück erlaubt Parallelen: Ähnliche Strategien früherer Zeiten und Akteure gegenüber dem russischen Zarenreich operierten mit der gleichen Zielrichtung, Moskau an den Rand Europas zu drängen (Kronprinz Rudolf von Österreich-Ungarn sprach in diesem Zusammenhang damals von „Atembeschneidung hinten in Asien“) und eben dort zu isolieren, dabei mit beliebig manipulierbaren Kleinstaaten zu umzingeln und diese durch Militärbündnisse in die Abhängigkeit zu belassen.

Damals wie heute wurden dabei gezielt Kulturdenkmäler zerstört oder unkenntlich gemacht. Im Falle des Kosovo über 400 Kirchen, Denkmäler, Friedhöfe und sogar Klöster der serbisch-orthodoxen Kultur aus dem 14. und 15. Jhd. Ähnliches geschah im Falle Ossetiens – byzantinische Baudenkmäler und Schriftensammlungen aus dem 6. und 7. Jhd. wurden in den ersten zwei Tagen gezielt unter Beschuss genommen. Das Schweigen darüber, die Kälte und Teilnahmslosigkeit auf Seiten der moralisierenden Europäer über den Verlust dieser gesammelten Erinnerungen erscheint mehr als seltsam. Auch ohne Opposition Russlands, sollte die Nato wie auch Europa ein vitales Interesse an ihrer eigenen Begrenzung zeigen, also an der Substanz. Andernfalls werden in Zukunft die Karten neu gemischt auf Kosten der Sicherheitsrelevanz und europäischen Selbständigkeit.

Am Vorabend des Russisch-Türkischen Krieges 1876 schrieb Fjodor Dostojewski in seinem berühmten „Bekenntnisse eines Slawophilen“: „…ein ganzes Jahrhundert vielleicht werden sie die Machtgier Russlands beklagen und fürchten, werden sie ständig um ihre Freiheit zittern, werden Russland verleumden, es durch den schmutzigsten Klatsch ziehen und gegen es intrigieren…Instinktiv werden sie immer (natürlich nur in Augenblicke der Not) fühlen, dass Europa ein natürlicher Feind ihrer Einheit ist, immer war und bleibt…“

Dostojewskis Prophezeiung entsprach sicherlich auch der Enttäuschung über die fehlende Solidarität der zuvor von Russland vom osmanischen Joch befreiten Südslawen einschließlich Bulgariens. Und doch hat sich bei gänzlich veränderter Lage ein Umstand hartnäckig erhalten:

Man tut sich schwer damit, Russlands Leistung nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums gleichwertig anzuerkennen. In diesem Sinne liegt es im eigentlichen Interesse sowohl der NATO als auch Europas, Zonen verschiedener Sicherheit anzuerkennen. Symbolische Mitgliedschaft in der NATO nutzt weder der Ukraine, noch Georgien oder Moldawien, macht sie stattdessen abhängig ohne die Sicherheit nachhaltig zu stärken. Es ist an der Zeit, dass die Diplomatie zurückkehrt.

Zitat Dostojewski ist entnommen aus Haralampi G. Oroschakoff „Die Battenberg-Affäre“, Berlin Verlag 2007.

Besitzt der gegenwärtige Konflikt mit Russland eine kulturelle Dimension

Tue, 29 Jul 2014 19:33:34 GMT

zuerst veröffentlicht in: Ost/Magazin. Wissenschaftliche Beiträge des Ostinstituts Wismar, 29. Juli 2014

Besitzt der gegenwärtige Konflikt zwischen dem Westen und Russland eine kulturelle Dimension? Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Denn bereits längere Zeit vor Beginn der Ukrainekrise häuften sich Meinungsverschiedenheiten zu kulturellen Fragen. Sowohl die Auseinandersetzung um die Punk-Band »Pussy Riot« als auch die Berichterstattung über die Rechte von Homosexuellen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi waren entscheidende Stufen eines wachsenden gegenseitigen Unverständnisses. In beiden Fällen kristallisierte sich der Streit um die in den letzten Jahrzehnten im Westen entstandene Pop- und Lifestylekultur. Aus ihr sind eine ganze Reihe von neuen Werten hervorgegangen, wie z. B. spezielle Rechte für sexuelle Minderheiten. Von westlicher Seite wird diesen neuen Rechten die gleiche Bedeutung beigemessen wie den klassischen, aus der Französischen Revolution hervorgegangenen Menschenrechten. In Moskau betrachte
tman dagegen das Vorhaben, diese Kultur und ihre Werte nun auch in Russland zuverbreiten, mit Skepsis. Je mehr Vertreterder EU Moskau drängten, es möge dochdie europäische Gesetzgebung zur Homosexualität übernehmen, desto mehr bewegten sich russische Politiker in die entgegengesetzte Richtung. Was verbirgt sich hinter diesem Streit? Wie ernst ist er? Und wie könnte er überwunden werden?

Im Grunde genommen sollte eine Verständigung zwischen der EU und Russland durchaus möglich sein. Denn Russland steht der EU kulturell, historisch und geographisch weit näher als etwa China, Indien, der Iran oder die arabische Welt. Gerade in kultureller Hinsicht ist Russland ein natürlicher Verbündeter des Westens. Im 19. Jahrhundert beispielsweise existierte eine kulturelle Einheit des europäischen Kontinents, die Russland mit einschloss. Denn nahezu alle geistigen Strömungen vom späten 18. bis ins frühe 20. Jahrhundert haben in Russland ähnlich gewirkt und ein vergleichbares Echo gefunden wie in allen anderen Teilen Europas. Das galt für die Aufklärung, die Französische Revolution, die revolutionären Unruhen des Jahres 1848 und es galt vor allem für die Entstehung der großen europäischen Kunst, Literatur und Musik, an der Russland einen entscheidenden Anteil hat.

Die kulturelle Einheit des europäischen Kontinents schien Anfang des 20. Jahrhunderts somit nahezu verwirklicht. Thomas Mann hat dieser beinahe schon erreichten paneuropäischen Kultur in seinem Roman Der Zauberberg, der ja bekanntlich in einem internationalen Milieu eines Schweizer Sanatoriums spielt, ein Denkmal gesetzt. Das Ereignis, das diese Entwicklung vorerst beendete, war die Oktoberrevolution von 1917. Als erstes sozialistisches Land der Welt entfernte sich Russland von den übrigen Staaten Europas. Dennoch wäre die damalige Trennung wohl noch überbrückbar gewesen, wenn nicht die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu einer noch fundamentaleren Distanz geführt hätten. Der von Churchill so bezeichnete »Eiserne Vorhang« trennte Russland auf nahezu allen Ebenen – nämlich sowohl wirtschaftlich, kulturell als auch militärisch – von Westeuropa
ab. Eine direkte Folge dieser Teilung Europas bestand darin, dass Russland von den damals wichtigsten Kulturzentren der Welt, nämlich Paris, London und New York abgeschnitten wurde. Diese kulturelle Isolierung war eine Hypothek, die schwer auf der Sowjetunion lastete.

Als Russland 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, seine sozialistische Ideologie aufgab und sich freiwillig aus Osteuropa zurückzog, hofften die russischen Eliten auch auf eine kulturelle Rückkehr nach Europa, auf eine Wiederaufnahme in den Kreis der europäischen Staaten. Doch Europa hatte sich inzwischen verändert. Die beiden maßgeblichen kulturellen Strömungen des frühen 20. Jahrhunderts hatten sich inzwischen aufgelöst. Das galt sowohl für die Kultur der Arbeiterbewegung mit ihren politischen Utopien und ihren sozialen Gerechtigkeitsforderungen als auch für die Kultur des Bürgertums mit ihrer humanistischen Bildung, ihrem Geschichtsbewusstsein und ihrer Unterscheidung zwischen hoher und niedriger Kunst. Beide Kulturformen gehörten inzwischen der Vergangenheit an und waren durch eine ganz anders geartete Kultur ersetzt worden. Man könnte sagen, dass an ihre Stelle eine Art Lifestylekultur getreten war. Die Etablierung dieser Pop- und Lifestylekultur vollzog sich in Westeuropa und den USA zwischen den 1960er und 1980er Jahren. Sie war kein isolierter Vorgang, sondern wurde von vergleichbaren Umbrüchen auf anderen Gebieten begleitet. Im Bereich der Weltwirtschaft bereitet sich zur gleichen Zeit der Siegeszug des Neoliberalismus vor und in der Philosophie sehen wir den Aufstieg der postmodernen Theorien. Man kann daher sagen, dass die kulturelle Transformation
zwischen den 1960er und 1980er Jahren den Übergang von der Moderne zur Postmoderne markiert. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass dieser Gegensatz zweier Epochen auch etwas mit dem heutigen KonYikt zwischen Russland und dem Westen zu tun hat. Ein Phänomen wie »Pussy Riot« hätte niemals soviel Aufmerksamkeit auf sich gezogen, wenn es nicht zugleich ein Symbol zweier verschiedener Weltsichten gewesen wäre. Nämlich einer modernen und einer postmodernen Weltsicht. Russland vertritt auch heute noch die Werte der Moderne, während der Westen angefangen hat, ganz neue Werte zu entwickeln, postmoderne Werte, die teilweise im Gegensatz zu den Errungenschaften der Moderne stehen.

Der Gegensatz von Moderne und Postmoderne

a) Die Moderne

Um diesen kulturellen Antagonismus zu verstehen, müssen wir uns zunächst den Gegensatz dieser beiden Epochen bewusst machen. Was ist die Moderne gewesen, welchen Zeitraum umfasst sie und was ist im Verhältnis zu ihr die Postmoderne? Die Moderne wird durch die Aufklärung eingeleitet und manifestiert sich schließlich in der Französischen Revolution. Als Epoche bestimmte sie die Kulturentwicklung in Europa vom Ende des 18. Jahrhunderts bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. Die Moderne ist bestimmt durch die Säkularisierung des Christentums. Das Christentum wird verweltlicht. Doch dabei werden die Werte der christlichen Religion weitgehend beibehalten. Sie erhalten lediglich eine moderne Form. So wird aus der christlichen Soziallehre der Sozialstaat. Aus der Gleichheit aller Menschen vor Gott wird die Gleichheit vor dem Gesetz. Aus der christlichen Erwartung eines Heils in der Geschichte wird der moderne Glaube an die Kraft des Fortschritts.(1) Die christliche Heilserwartung transformiert sich in politische Utopien verschiedenster Art. In all diesen politischen Utopien, seien es sozialistische (2), sozialdemokratische (3), liberale oder konservative (4), ist nach wie vor der christliche Glaube an eine sich in der Geschichte erfüllende Wahrheit wirksam. Und schließlich ist auch die Entstehung einer autonomen Kunst in Europa, die in der Renaissance erstmals in Erscheinung tritt und bis ins 20. Jahrhundert fortwirkt, ein Säkularisierungsphänomen. (5) In keinem anderen Kulturkreis der Welt hat man der Kunst eine so hohe Bedeutung beigemessen wie in Europa. In der Kunsterfahrung säkularisiert sich der Glaube an die OWenbarung. (6) Und auch der im 19. Jahrhundert aufkommende Geniekult um den Künstler ist Ausdruck einer vom Christentum geformten Weltsicht. Denn wenn Gottes Sohn Mensch geworden ist, dann ist auch der Mensch vergöttlicht. Und dann kann auch er ein Schöpfer sein, der Schöpfer von Kunstwerken. (7) Man würde die Säkularisierung des Christentums deshalb falsch verstehen, wenn man sie – wie es heute oft geschieht – mit der AuYösung der Religion gleichsetzt. Richtiger ist es dagegen, die Säkularisierung als eine Transformation des Christentums zu beschreiben. Die moderne Welt hat in sich viele der ursprünglich aus dem Christentum stammenden Werte und Weltsichten bewahrt. Ein weiterer Aspekt der Moderne ist, dass sie das Individuum freisetzt, es aus zuvor zu eng gefassten Bindungen der Tradition und Religion löst. Doch auch dieser Prozess vollzieht sich auf komplexe Weise. Die vorangegangene Kultur wird nicht einfach durchgestrichen und negiert, sondern aufgehoben. So bewahrt die Moderne trotz der Freisetzung des Individuums dennoch Formen kollektiver Identität. Das Individuum wird nicht als gänzlich losgelöst von der Gesellschaft betrachtet. Die Identität der bäuerlichen Dorfgemeinschaft, der Kirchengemeinde und der Zunft wird zwar geschwächt. Doch die kollektive Identität der Gewerkschaft, der Klassenzugehörigkeit, der Partei, des Nationalstaats, der Kultur usw. tritt an ihre Stelle. Unter modernen Voraussetzungen ist die Gesellschaft deshalb noch nicht vollständig fragmentiert, sie besitzt noch einen Zusammenhalt und ist noch zu autonomen Willensbekundungen fähig. Schließlich ist die Moderne bekannt für ihre Trennung von Staat und Kirche. Doch diese Trennung bedeutet, dass auch wirklich beide Seiten in ihrem Bereich über echte Souveränität verfügen. In der Moderne wird die Einmischung der Kirche in die Angelegenheiten des Staates genauso zurückgewiesen wie umgekehrt die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten der Kirche. Unter modernen Bedingungen ist es deshalb nicht vorstellbar, dass Politiker von der Kirche verlangen, in ihrem Bereich, nämlich der Kirche selbst, das AuWühren von unangemeldeten Punk-Konzerten bzw. Aktionskunst tolerieren zu müssen. Eine solche Forderung kann im Grunde genommen erst unter postmodernen Bedingungen überhaupt erhoben werden.

b) Die Postmoderne

Wenden wir uns also nun der Postmoderne zu. Was ist die Postmoderne? Und was unterscheidet sie von der Moderne? In den 1980er Jahren wurden plötzlich ganz neue Theorien an den philosophischen Instituten westlicher Länder diskutiert. Gemeinsam ist ihnen, dass sie die bisherigen Grundsätze der Moderne für überholt erklären und in Frage stellen. Hierfür werden sogar ganz neue Begriffe geprägt. Einer von ihnen ist der Begriff der »Dekonstruktion«. Die Vertreter der sogenannten »Dekonstruktion« sehen jede Form von kollektiver Identität als Ausdruck von Herrschaft, Hierarchie und Diskriminierung an. Dies gilt insbesondere für kollektive Identitäten, also genau jene Identitäten, die in der Gesellschaft der Moderne eine wichtige Rolle gespielt haben, nämlich die Identität der Klasse, der Nation, des Glaubens und auch die durch Geschichte und kulturelle Zugehörigkeit gewonnene Identität. Schließlich steht für viele Vertreter der Postmoderne sogar die Geschlechteridentität unter Verdacht, Ausdruck von Macht und Herrschaft zu sein. (8) Auch diese wird deshalb »dekonstruiert«, was so weit gehen kann, dass man die durch Geburt bestehende Zugehörigkeit zu einem Geschlecht in Frage stellt und stattdessen seine Wählbarkeit postuliert. (9) Das Ziel der postmodernen Theorien besteht darin, letztlich alle Identitäten zu verYüssigen und somit austauschbar zu machen. Das Ideal wäre erreicht, wenn jede Identität zum Gegenstand einer Wahl geworden wäre. Eine Identität, die zum Gegenstand einer Wahl geworden ist, verliert allerdings ihren bestimmenden Charakter. Sie ist nur noch relativ und nicht mehr absolut.

Neben dieser Relativierung des Identitätsbegriffs kommt es zu einer Relativierung des Wahrheitsbegriffs. Der in der Moderne so wirkungsmächtige Gedanke, dass sich in der Geschichte Wahrheit erreichen bzw. verfehlen ließe, wird nun zurückgewiesen. Zahlreiche postmoderne Theoretiker heben stattdessen hervor, dass es viele Wahrheiten gibt. (10) Wahrheit selbst wird auf diese Weise zu einem relativen Begriff. (11) Dies hat zur Folge, dass der Gegensatz von Sein und Sollen, der das politische Denken von der Französischen Revolution bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts bestimmt hat, hinfällig wird. (12) Wenn es viele Wahrheiten gibt, dann ist jede einzelne von ihnen gleichgültig, dann kommt es nicht mehr auf sie an und dann ist letztlich das wahr, was sich durchsetzt.

Der Wahrheitsrelativismus erzeugt ein Orientierungsvakuum. Dieses Orientierungsvakuum wird durch eine verstärkte Ästhetisierung der Lebenswelt aufgefangen. (13) Während in der Moderne verschiedene Weltbilder Orientierung vermittelten – seien dies nun sozialistische, sozialdemokratische, liberale, konservative oder christliche Weltbilder –, so sind es nun ästhetische Darstellungen und Lifestylekonzepte, die die Orientierungsleistung der modernen Weltanschauungen ersetzen. Wahr ist, was ästhetisch überzeugend präsentiert werden kann. Auf diese Weise wird die Wahrheit selbst zum Gegenstand der Konstruktion. (14) Sie kann als das Ergebnis von Image- und PR-Kampagnen künstlich hergestellt werden. Dies wiederum öWnet die Tür für die Ästhetisierung des Politischen selbst. So sehen wir in der Postmoderne, dass die Weltanschauungen der traditionellen Parteien verschwimmen. Es wird zunehmend schwerer auszumachen, was die Parteien voneinander unterscheidet, wie sie sich zu zentralen Themen positionieren. Umso wichtiger werden dagegen das öWentliche Image einer Partei, ihr Markenzeichen sowie ihre Fähigkeit, sich durch PR-Kampagnen als hip und zeitgemäß zu präsentieren.

Einen tiefgreifenden Bruch zur modernen Welterfahrung erzeugt die Postmoderne auch in ihrem Verhältnis zur Geschichte. Auch hier kommt die Relativierung und Auflösung von Identitäten zum Tragen. Die postmodernen Theorien gehen davon aus, dass die liberale Gesellschaft der postmodernen Ära das Ende der Geschichte erreicht hat. So hat der postmoderne Philosoph Francis Fukuyama nach dem Fall der Berliner Mauer das Ende der Geschichte ausgerufen. (15) Der postmoderne Philosoph Jean-François Lyotard spricht schon in den 1980er Jahren vom Ende der »großen Erzählungen« (16) , womit er die historische Narrative der modernen Weltanschauungen meint. Andere sprechen davon, dass es statt der einen Geschichte nur noch Geschichten in der Mehrzahl gäbe.

(17) Folgerichtig könne man nun die lineare Geschichtskonzeption, die sowohl das Christentum als auch die Moderne gekennzeichnet hat, fallen lassen.

Der postmoderne Glaube an das schon erreichte Ende der Geschichte impliziert, dass das Projekt der Aufklärung, das darin bestanden hat, den »Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit« (18) zu befreien, »ihm die Furcht zu nehmen« und ihn »als Herren einzusetzen« (19) , als bereits erreicht betrachtet wird. Das wiederum bedeutet, dass alle politischen Konkurrenzprojekte automatisch als Bedrohung des schon Erreichten und somit als totalitär bewertet werden. Ist nämlich das Ziel der Aufklärung schon verwirklicht, dann bleibt nichts anderes mehr zu tun, als die letzten Minderheiten, die gewissermaßen in der Position von Nachzüglern sind, ebenfalls zu befreien. Vor dem Hintergrund dieser Annahme entsteht in der postmodernen Ära ein riesiger Diskurs über die Rechte von Minderheiten. Diese Minderheiten werden entweder durch ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder Geschlechtszugehörigkeit deXniert. Die Rechte von Minderheiten werden insbesondere nach der Jahrtausendwende zum InbegriW westlicher Werte. Die Befreiung dieser Minderheiten tritt an die Stelle des in der Moderne verfolgten Ziels einer an der Mehrheit orientierten Egalität.

Der Minderheitsdiskurs im postmodernen Zeitalter stiftet auch einen neuen Freiheitsbegriff. Da viele dieser Minderheiten durch sexuelle Orientierung definiert werden, wird auch Freiheit immer häufiger mit Sexualität in einen Zusammenhang gestellt. Auch darin drückt sich ein sehr weitreichender Bruch mit der Moderne aus. Denn die für die Moderne grundlegenden philosophischen Werke des deutschen Idealismus hatten die Freiheit als etwas definiert, was in erster Linie an das Bewusstsein gebunden ist. Für die Aufklärung war die Fähigkeit, sich seines Verstandes »ohne Leitung eines anderen zu bedienen« (20), die Grundlage aller möglichen Freiheit. Freiheit war von Kant bis Hegel der Selbstausdruck eines menschlichen Bewusstseins, das sich sowohl seiner Einmaligkeit als Individuum als auch seiner Allgemeinheit als Gattungsexemplar bewusst ist. Daraus resultierten die klassischen Rechte der Moderne: das Recht eines Menschen auf die autonome Entwicklung seines Geistes, das Recht auf Gewissensfreiheit oder das Recht auf den Schutz der eigenen Privatsphäre. Im postmodernen Zeitalter werden diese grundlegenden politischen Rechte zunehmend in Frage gestellt. Man denke nur an die Yächendeckende Überwachung durch die NSA. Während also auf der einen Seite klassische Freiheitsrechte unter Druck geraten, werden gleichzeitig neue Freiheitsrechte propagiert. Zugespitzt könnte man formulieren: Die geistige Freiheit der Aufklärung wird ersetzt durch die sexuelle Freiheit der Postmoderne.

Schließlich wird auch die für die Moderne maßgebliche Trennung von Staat und Kirche in der Postmoderne zunehmend in Frage gestellt. Ob es um die öWentliche Diskussion im Zuge der Mohammed-Karikaturen geht, um die Rechtmäßigkeit der im Judentum praktizierten Beschneidung oder um die Punk-Band »Pussy Riot«. In all diesen öWentlichen Debatten wird ein neuer Wertmaßstab etabliert. Nämlich eine Wertsetzung, die das Recht der Religionen auf einen eigenen, vom Staat unabhängigen Bereich bestreitet. Damit kommt in der Postmoderne den Religionen der Schutz abhanden, den sie in der Moderne gerade durch die Trennung von Staat und Kirche noch genossen haben. In der Postmoderne wird von den Religionen verlangt, die Herrschaft des Profanen nicht nur im Staat und in der Gesellschaft anzuerkennen, sondern zusätzlich auch noch in ihrem ureigensten Bereich, nämlich in der Kirche selbst, möglichst sogar während des Gottesdienstes.

Gerade dieser Aspekt der postmodernen Weltsicht liefert uns den Schlüssel zu ihrem zentralen Glaubensinhalt, der den meisten der eben beschriebenen Wertverschiebungen zugrunde liegt. In dem Streit zwischen der Moderne und der Postmoderne geht es letztlich um die Frage, wie die Menschheit im 21. Jahrhundert mit ihren in der bisherigen Geschichte entstandenen Traditionen umgehen soll: Sollen diese verwandelt bewahrt oder sollen sie wie ein alter Zopf einfach abgeschnitten werden? Die Moderne hatte diese Frage auf ihre Weise beantwortet. Sie plädierte für die Bewahrung bei zugleich erfolgender Integration in die moderne Lebenswelt. Diese Ausrichtung der Moderne war ein Resultat der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse während des gesamten 19. Jahrhunderts. Damals war die vollständige Auflösung der durch das Christentum überlieferten Kultur weder politisch noch gesellschaftlich möglich, weshalb die Säkularisierung einen Kompromiss darstellte, der sich durchsetzte. Die vollständige Auflösung der Religion und der sie begleitenden Traditionen wurde erst im 20. Jahrhunderts zu einer realen Möglichkeit. Der erste Staat der Welt, der den Versuch ihrer Umsetzung wagte, war die Sowjetunion. (21) In der ideologischen Auseinandersetzung des Kalten Krieges hob der Westen deshalb stets den bei ihm garantierten Schutz der Kirche hervor. Doch ab den 1980er Jahren kam es durch das Aufkommen der postmodernen Philosophien auch im Westen zu einer neuen Situation. Nun entstand auch in Westeuropa und den USA allmählich eine politische Basis für die Überwindung des säkularen Kompromisse

Russland bestreitet die postmoderne Weltsicht

Kehren wir also zu unserer Ausgangsfrage zurück. Ist der Kulturkonflikt zwischen Russland und dem Westen letztlich ein Streit zwischen einer modernen und einer postmodernen Weltsicht? Tatsächlich konzentriert sich die russische Kulturpolitik heute fast durchgängig auf Inhalte, die der Moderne zugerechnet werden können. Die Auflösung kollektiver Identitäten, wie die Postmoderne sie anstrebt, wird von Russland zurückgewiesen. Stattdessen werden zumindest einige dieser Identitäten gepflegt. So z. B. die nationale Identität durch die alljährlich am 9. Mai auf dem Roten Platz stattfindende Militärparade. Auch die kollektive Identität der Kirchenzugehörigkeit spielt heute in Russland wieder eine wichtige Rolle. Auch sie wird öffentlich unterstützt und bildet einen Kristallisationspunkt der nationalen Identität. Statt auf Individualrechte setzt die russische Kulturpolitik eher auf Familienrechte und ist bemüht, dadurch auch die demographischen Probleme des Landes zu überwinden. Schließlich versucht Russland auch an seinem aus dem 19. Jahrhundert stammenden kulturellen Erbe festzuhalten. Der russischen Kunst, Literatur und Philosophie kommt im öWentlichen Leben eine viel wichtigere Rolle zu als in den Staaten der EU oder den USA. Umgekehrt kommen postmoderne Schulen – wie zum Beispiel Gender Studies – an russischen Universitäten praktisch kaum vor. Merkmale der Postmoderne, wie z. B. Individualismus, Wahrheitsrelativismus, übermäßige Ästhetisierung, AuYösung kollektiver Identitäten und der Übertritt in ein nachchristliches Zeitalter – all diese Facetten der Postmoderne werden in Russland kritisch betrachtet. Das westliche Bemühen um die Befreiung aller möglichen Minderheiten stößt in Russland auf oWenes Unverständnis und wird in den russischen Medien nicht selten ironisch behandelt. Gerade der Fall »Pussy Riot« hat deutlich gemacht, dass die im Westen fest etablierte Lifestylekultur in Russland zurzeit noch mehrheitlich abgelehnt wird. Statt über Ästhetik und Lifestyle folgt in Russland die Vergesellschaftung noch eher dem Muster der Moderne.

Nun hat aber die postmoderne Weltsicht fast in ganz Europa und den USA den Sieg davongetragen und verfügt dort heute über eine kulturelle Hegemonie. Wer hat nun recht? Ist Russland, indem es sich selbst nach wie vor im Rahmen der Moderne versteht, zurückgeblieben und altmodisch? Muss es sich irgendwann der natürlichen Entwicklung anpassen und auch den Weg in die Postmoderne einschlagen? Oder ist es der Westen, der sich auf einem Irrweg befindet? Ist der Übergang von der Moderne zur Postmoderne vielleicht gar keine natürliche Entwicklung? Hat der Westen sich vielleicht zu schnell für die postmodernen Werte entschieden, ohne zuvor offen zu diskutieren, ob diese Werte wirklich in der Lage sind, die Werte der Moderne zu ersetzen?

Die Moderne hat über einen Zeitraum von 150 bis 200 Jahren die europäische Kultur geprägt. In diesem Zeitraum waren die europäischen Werte in andere Kulturen übertragbar. Von Lateinamerika über Indien und China – überall bemühte man sich um die Errichtung moderner Staaten. Insbesondere das Konzept der Säkularisierung wurde von vielen Ländern außerhalb Europas übernommen. So haben sich im 20. Jahrhundert sogar viele Länder der arabischen Welt eine säkulare Verfassung gegeben. Umgekehrt ist es bisher fast nirgendwo gelungen, die Werte der Postmoderne in außereuropäische Kulturkreise zu übertragen. Auch im arabischen Kulturraum, im Iran und in China stoßen die Sichtweisen der Postmoderne auf Kritik. Russland steht mit seiner Skepsis somit nicht allein. Bedeutet das, dass die postmodernen Werte im Gegensatz zu den modernen Werten nicht universeller Natur sind? Tatsächlich wird in weiten Teilen der Welt den postmodernen Werten keine Universalität zugesprochen. Sie werden vielmehr als partikularer Ausdruck der westlichen Kultur wahrgenommen. Woran könnte das liegen?

Im Falle Russlands könnte die Antwort lauten, dass die postmodernen Werte dort auch deshalb weitgehend abgelehnt werden, weil sie viele Russen an die durch die Sowjetmacht von oben erzwungene Modernisierung erinnern. Denn wie bereits erwähnt, hatte lange vor der postmodernen Bewegung bereits die Sowjetunion den säkularen Kompromiss aufgekündigt. Auch die Sowjetunion betrieb eine Politik, die allgemein auf eine Schwächung religiöser und kultureller Traditionen abzielte. Der Schwerpunkt, den die russische Kulturpolitik heute auf die Bewahrung der eigenen nationalen Traditionen legt, stellt eine Gegenreaktion auf diese historische Erfahrung dar.

Doch die mangelnde Universalität der postmodernen Werte ist nicht nur in der russischen Geschichte begründet. Auch die Vergangenheit des Westens selbst hat Anteil an deren fehlender Allgemeingültigkeit. Denn der Übergang von der Moderne zur Postmoderne erfolgte mitten im Kalten Krieg. Sind die postmodernen Werte möglicherweise deshalb nicht wie die modernen Werte von universaler Natur, weil sie letztlich ein Kind des Kalten Krieges sind? Im Kalten Krieg standen sich zwei Philosophien gegenüber, die beide aus der Französischen Revolution hervorgegangen waren. Der Schlachtruf der Französischen Revolution lautete »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit«. Zum einen geben diese drei Begriffe den weltanschaulichen Reichtum der europäischen Aufklärungsphilosophie wieder. Zum anderen enthalten sie aber auch einen Antagonismus, der schließlich im Kalten Krieg den Gegensatz von Ost und West begründen sollte. Während der Westen sich den Freiheitsbegriff der Französischen Revolution zu eigen machte, setzte der Osten auf Gleichheit und Brüderlichkeit. Während der Westen auf das Individuum und damit auf eine möglichst starke Förderung von Menschen- und Freiheitsrechten setzte, beanspruchte der Osten das Erbe der europäischen Geschichtsphilosophie für sich.

Man kann somit sagen, dass der Kalte Krieg beide Seiten dazu verleitet hat, sich aus ideologischen Gründen jeweils nur auf einen Teil der europäischen Überlieferung zu stützen. Dabei kam dem Westen die Rolle zu, die Freiheitsrechte des Individuums in den Mittelpunkt der ideologischen Auseinandersetzung zu stellen. Bereits im Jahr 1950 gründete der amerikanische Geheimdienst CIA den »Kongress für kulturelle Freiheit«, dessen Aufgabe darin bestand, den Kalten Krieg in Westeuropa mit der entsprechenden Kulturpolitik zu begleiten. Der in Paris ansässige Kongress organisierte insbesondere in Westdeutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien einYussreiche Netzwerke von Künstlern und Intellektuellen. Er unterhielt eigene Zeitschriften, förderte Schriftsteller, ließ Bücher übersetzen und wirkte sogar auf die Filmproduktion ein. (22) Ziel all dieser Anstrengungen war es, in Westeuropa eine, wie es damals hieß, »Nicht-kommunistische-Linke« aufzubauen. Die linken Diskurse und Debatten der damaligen Zeit wurden genauer untersucht. Und alle Themen, die sich vom Sozialismus abtrennen ließen, erfuhren eine spezielle Förderung. Dazu gehörte beispielsweise die Kritik des Rassismus, das Eintreten für die Emanzipation der Frau, der Kampf für die Rechte von Minderheiten, der Protest gegen Umweltzerstörung, die Befreiung der Sexualität oder einfach allgemein die Liberalisierung der Gesellschaft. (23) In den 1980er Jahren war die »Nicht-kommunistische-Linke« in Westeuropa so stark geworden, dass sie eine neue Leitkultur hervorbrachte. Parallel dazu kam es zur Schwächung und schließlich zum Zerfall der Arbeiterbewegung. (24) Je mehr diese ihre traditionelle Rolle einbüßte, desto mehr verlor auch die Sowjetunion ihre kulturellen Einflussmöglichkeiten in Westeuropa.

Wenn man den Gedanken zulässt, dass die im Kalten Krieg praktizierte Kulturpolitik zumindest einen Anteil an dem Epochenwechsel von der Moderne zur Postmoderne gehabt hat, so könnte dies verständlich machen, warum sich die Werte der Postmoderne nicht im gleichen Maße wie die der Moderne als universalistisch erwiesen haben. Und warum es soviel schwerer ist, sie in andere Kulturkreise zu übertragen. Denn dadurch, dass die Postmoderne im Kalten Krieg entstanden ist, ist der einseitige Bezug auf die Werte der Französischen Revolution grundlegend für ihren Wertekanon geworden. Der Kalte Krieg hat dazu geführt, dass der Westen eine Kultur ausgebildet hat, die sich nur noch auf einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt der europäischen Überlieferung stützt und all jene Aspekte der Aufklärung preisgegeben hat, die im Kalten Krieg vom Sozialismus beansprucht wurden. Zu diesen gehörte etwa das Erbe der europäischen Geschichtsphilosophie. Diese hatte nämlich einen Zusammenhang zwischen Wahrheit und geschichtlicher Entwicklung zugrunde gelegt und die Frage nach dem Schicksal der menschlichen Gattung als Ganzes gestellt. Hinzu kommt der damit verbundene Bezug auf kollektive Identitäten, das Eintreten für eine egalitäre Gesellschaft, das Verständnis einer Gesellschaft als Schicksalsgemeinschaft. All diese Aspekte, die in der klassischen Aufklärungsphilosophie mit angelegt waren, wurden im Westen zugunsten eines Freiheitsbegriffs aufgegeben, der immer enger gefasst wurde, der sich ausschließlich auf das Individuum konzentrierte und der dessen Befreiung schließlich nur noch symbolisch am Beispiel von Minderheitenrechten demonstrieren konnte. Die Verbundenheit des Individuums mit der menschlichen Gattung, der Geschichte, der Gesellschaft und der Kultur wurde dagegen in der westlichen Kultur immer mehr ausgeklammert.

Weil die postmodernen Theorien zudem noch lehrten, dass nun das Ende der Geschichte eingetreten sei, bestand für den Westen kein Grund zur kritischen Selbstreflexion. Als vermeintlicher »Sieger« des Kalten Krieges ging er davon aus, dass sein Modell sich jetzt durch die Globalisierung über die ganze Welt verbreiten würde. Teils selbstbewusst, teils selbstgefällig setzte er die im Kalten Krieg begonnene Kulturpolitik mit gesteigerter Intensität fort. Die von den 1960er bis 1980er Jahren populäre Debatte um die Emanzipation der Frau ging allmählich über in die Gender Studies. Während es bei der Emanzipationsdebatte noch um gleiche Rechte der Geschlechter ging, legen die Gender Studies ihren Schwerpunkt nun auf die Auflösung bzw. Wählbarkeit der eigenen Geschlechtszugehörigkeit. So ist 25 Jahre nach dem Mauerfall eine Situation eingetreten, in der die westliche Kultur in weiten Teilen der Welt immer mehr mit Befremden betrachtet wird. Teilweise ist die im Westen entstandene Kultur auch der eigenen Bevölkerung zunehmend schwerer zu vermitteln. So kommt es immer häufiger – wie zuletzt in Baden-Württemberg – zu Eltern- und Lehrerprotesten, wenn Schulbücher nach den Vorgaben der Gender Studies gestaltet werden. (25)

Unterdessen nehmen die wirtschaftlichen Probleme des Westens seit Jahren zu. Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 ist es zu einem massiven Anstieg der großen Vermögen gekommen. Zugleich hat die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen des Mittelmeerraums die Marke von 50 Prozent erreicht oder sogar überschritten. (26) Eine ganze Generation wird in die Perspektivlosigkeit entlassen. Nun ist es seit jeher eine Aufgabe der Kultur gewesen, dem Menschen Antworten auf existenzielle Fragen zu geben, ihm zu helfen, die Angst vor Schicksal und Tod zu balancieren, Sinn in seinem Leben und auch in seinen Nöten zu finden. Doch die postmoderne Kultur besitzt solche Antworten nicht. Sie kann diese Antworten nicht geben, weil sie eine reine Lifestylekultur ist, eine Kultur des Scheins, die keine Verbindung zu den existenziellen Lebenserfahrungen der Menschen besitzt und sie auch nie gesucht hat. (27)

Als 1989 die Berliner Mauer fiel, verfügte die westliche Kultur über eine universelle Ausstrahlungskraft, die nicht nur in Osteuropa und Russland, sondern in weiten Teilen der Welt wahrgenommen wurde. Doch 25 Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. Der kulturelle Konflikt mit Russland ist Ausdruck dieser Entwicklung. Der Westen hat seine Führerschaft im Bereich der Kultur eingebüßt. Zwar haben andere Teile der Welt einschließlich Russlands sie deshalb noch nicht gewonnen. Doch ist im Moment eine Pattsituation entstanden, die im Falle der Ukraine sogar einen Bürgerkrieg hervorzurufen droht. Um den Konflikt zu lösen, müsste der Westen Abstand zur eigenen Kultur gewinnen. Er müsste erkennen, dass diese nicht mehr über die gleiche Universalität verfügt wie zur Zeit des Mauerfalls. Er müsste verstehen lernen, wie seine eigene Kultur durch den Kalten Krieg verändert worden ist. Er müsste anerkennen, dass Russland und die anderen Mitglieder der Eurasischen Union vor dem Hintergrund ihrer Geschichte das Recht zu einer eigenständigen kulturellen Entwicklung haben. Er müsste schließlich zum Verständnis der Tatsache gelangen, dass Russland in kultureller Hinsicht und gerade im Verhältnis zu China, Indien, Iran und der arabischen Welt ein natürlicher Verbündeter der EU ist. Ein natürlicher Verbündeter, den man allerdings respektieren muss. Und den die EU schließlich auch verlieren könnte, wenn die durch den Kalten Krieg entstandenen kulturellen Unterschiede nicht anerkannt werden. Letztlich käme es auf einen Perspektivwechsel an. Und zwar auf einen Perspektivwechsel, der darin bestünde, zu erkennen, dass ein kulturell eigenständiges Russland nicht eine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für Europa bedeutet.

Fußnoten

Karl Löwith, Weltgeschichte und Heilsgeschehen – die theologischen Voraussetzungen der Geschichtsphilosophie, Stuttgart 1983.
Karl Löwith, »Marxismus und Geschichte«, in: Weltgeschichte und Heilsgeschehen, Bd. 2, Stuttgart 1983, S. 330ff.
Walter Benjamin, »Über den Begriff der Geschichte«, in: Gesammelte Schriften, Bd. I/2, Frankfurt a. Main, S. 698–701.
Carl Schmitt, Politische Theologie – Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München 1922.
Klaus Heinrich, »Der Untergang der Religion in Kunst und Wissenschaft«, in: Floß der Medusa, Frankfurt a. M. 1995, S. 75ff.
Georg Picht, »Was ist Literatur?«, in: Hier und Jetzt: Philosophieren nach Auschwitz und Hiroshima, Frankfurt a. M. 1980, S. 273ff.
Klaus Heinrich, »Götter und Halbgötter in der Renaissance. Eine Betrachtung am Beispiel der Galatea«, in: Floß der Medusa, Frankfurt a. M. 1995, S. 120.
Vgl. Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, Frankfurt a. M. 2000.
Die »Gender Studies« gehen davon aus, dass das Geschlecht nahezu vollständig eine soziale Kategorie darstellt, während körperliche Faktoren kaum eine Rolle spielen sollen. Da aber Erziehungseinflüsse in vielen Fällen umkehrbar sind, wird auch das Geschlecht als veränderbar und somit wählbar verstanden.
Max Weber hatte in seinem berühmten Vortrag »Wissenschaft als Beruf« diese Entwicklung schon vor fast 100 Jahren vorhergesehen und als Wiederkehr einer polytheistischen Geistlage inmitten der modernen Welt gedeutet. So heißt es an der entscheidenden Stelle seines Vortrags: »Die alten vielen Götter, entzaubert und daher in Gestalt unpersönlicher Mächte, entsteigen ihren Gräbern, streben nach Gewalt über unser Leben und beginnen untereinander wieder ihren ewigen Kampf.« Max Weber, »Wissenschaft als Beruf«, in: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre, Tübingen 1920/Nachdruck 1988, S. 605.
Odo Marquard, Abschied vom Prinzipiellen, Stuttgart 1979.
Russell Jacoby, The Last Intellectuals – American Culture in the Age of Academe, Toronto 1987.
Jacob Taubes, »Ästhetisierung der Wahrheit im Posthistoire«, in: Streitbare Philosophie, Margherita von Brentano zum 65. Geburtstag, hg. v. G. Althaus u. I. Staeuble, Berlin 1988, S. 41ff.
Jacob Taubes, »Die Welt als Fiktion und Vorstellung«, in: Funktionen des Fiktiven – Poetik und Hermeneutik, Bd. 10, München 1983, S. 421.
Francis Fukuyama, »The End of History?«, in: The National Interest, Summer 1989.
Jean-François Lyotard, »Randbemerkungen zu den Erzählungen«, in: Postmoderne und Dekonstruktion, Stuttgart 1990, S. 49.
Niklas Olsen, History in the plural: an introduction to the work of Reinhart Koselleck, New York 2012.
Immanuel Kant, »Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?«, in: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik, Bd. VI, Wiesbaden 1964, S. 53.
Max Horkheimer/Theodor W. Adorno, Dialektik der Aufklärung, Frankfurt a. M. 1998, S. 9.
Immanuel Kant, »Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?«, in: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik, Bd. VI, Wiesbaden 1964, S. 53.
Vgl. Nikolai Berdiajew, Wahrheit und Lüge des Kommunismus, Darmstadt 1953.
Vgl. Frances Stonor Saunders, Who Paid the Piper: The CIA and the Cultural Cold War, London 1999.
Paul Piccone, »Artificial Negativity as a Bureaucratic Tool?«, in: Confronting the Crisis, New York 2008, S. 129ff.
Paul Piccone, »Why Did the Left Collapse«, in: Confronting the Crisis, New York 2008, S. 259ff.
Bürger gegen Homosexualität als Unterrichtsthema, F.A.Z. vom 12. 01. 2014.
April 2014: Griechenland 56,9 %, Spanien 53,5 %, Kroatien 49 %, Italien 43,3 %. Quelle: Das Statistik Portal: de.statistika.com/statistik/daten/studien74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/
Vgl. Jacob Taubes, »Zur Konjunktur des Polytheismus«, in: Vom Kult zur Kultur, München 1996, S. 34